Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Josef Dollinger,
sehr geehrter Herr Zweiter Bürgermeister Georg Hadersdorfer,
sehr geehrter Herr Dritter Bürgermeister Dr. Michael Stanglmaier,
sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates,
sehr geehrter Herr Ortssprecher Sebastian Kreitmeier,
sehr geehrter Herr Ortssprecher Lorenz Huber,
das uns im Herbst letzten Jahres vorgelegte Gutachten zur Entwicklung der Schülerzahlen macht deutlich, dass auch ohne das Baugebiet „Rockermeier-Areal“ unsere vorhandenen Raumkapazitäten nicht ausreichen werden, um unsere Grundschüler in eigenen Klassenzimmern zu beschulen.
Die jüngst beschlossenen Maßnahmen zur kurzfristigen Schaffung der dringend benötigten Klassenzimmer für die Grundschule Nord zeigt auf, wie existenziell ein Grundschulneubau für die Grundversorgung der Schüler ist.
Die Erweiterung am bestehenden Standort ist wegen der seit langem ungeklärten und vermutlich auch auf längere Sicht nicht absehbaren Lösung der Situation mit den Baracken auf sinnvolle Weise nicht möglich. Es ist nicht klar, ob bzw. welche Flächen für eine Erweiterung zur Verfügung stehen werden. Das Aufstellen von Containern ist zwar eine provisorischen Notfalllösung, um kurzfristig den Klassenbedarf zu lösen. Containerlösungen und auf die Schnelle errichtete Gebäude sind aber keinesfalls Ausdruck eines durchdachten Schulkonzeptes eines 20.000 Einwohner umfassenden Mittelzentrums. Der Klassenzimmerbedarf wird sich zudem in den kommenden Jahren noch dramatisch zuspitzen. Mit eine Ursache dafür ist der Schulsprengel. Er legt fest, dass die Kinder der beiden großen Neubaugebiete alle in die Grundschule Nord gehen. Deren Kapazität reicht jetzt schon bei weitem nicht aus. Eine Lösung dieses Problems kann nur der Bau einer weiteren Grundschule im Westen unseres Stadtgebietes mit einer entsprechenden Anpassung des Schulsprengels herbei- führen. Da das Genehmigungsverfahren üblicherweise entsprechend Zeit in Anspruch nimmt, gilt es, keine Zeit mehr zu verlieren und gemeinsam mit der Regierung von Oberbayern an der Erfüllung geforderter Auflagen zu arbeiten.
Daher beantragen wir, dass die Verwaltung schnellstmöglich Kontakt mit der Regierung von Oberbayern aufnimmt und das Genehmigungsverfahren für eine weitere Grundschule so zeitnah wie möglich einleitet.
Für die CSU-Stadtratsfraktion,
Erwin Weber, stellvertretender CSU-Fraktionssprecher