Antrag auf Videoüberwachung städtischer Gebäude

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Josef Dollinger,

sehr geehrter Herr Zweiter Bürgermeister Georg Hadersdorfer,

sehr geehrter Herr Dritter Bürgermeister Dr. Michael Stanglmaier

sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates,

sehr geehrter Herr Ortssprecher Sebastian Kreitmeier,

sehr geehrter Herr Ortssprecher Lorenz Huber,

speziell im überdachten Eingangsbereich der Schäfflerhalle, im Bereich des Bahnhofsgebäudes (auch im Bereich der Unterführung) und an weiteren öffentlichen Plätzen kommt es in letzter Zeit regelmäßig zu unangenehmen Verschmutzungen und Vermüllungen. Da dies Bereiche sind, die als „Aushängeschilder“ Moosburgs von vielen Besuchern oder Nutzern aufgesucht werden, liegt es in unserem besonderen Interesse, dass diese Plätze einen aufgeräumten Eindruck hinterlassen.

Diese Plätze sind in der Regel nur schwer einsehbar. Das führt dazu, dass nicht selten mitgebrachte Getränkeflaschen liegen bleiben, zu Bruch gehen und mitgebrachtes Verpackungsmaterial von Speisen achtlos weggeworfen wird. Nur mit erhöhtem Aufwand und fast täglichem Beseitigen von Unrat gelingt es, ein ordentliches Erscheinungsbild unserer Stadt aufrecht zu erhalten.

Sowohl der Hausmeister der Schäfflerhalle als auch die Personen im Ticketservice im Bahnhofsgebäude bestätigen dies regelmäßig.

Besonders Passantinnen erhoffen sich während der Dunkelheit mehr Sicherheit z.B. im Bereich der Bahnunterführung und auch auf dem Kastulusplatz.

Wir beantragen daher, die rechtlichen Möglichkeiten einer Videoüberwachung zu prüfen und die finanziellen Mittel für die Anschaffung von Videoüberwachungsanlagen und deren Installation an der Schäfflerhalle, im Bahnhofsbereich und an weiteren städtischen Gebäuden und Plätzen in den Haushalt für 2021 einzustellen. Wir gehen davon aus, dass dadurch zusätzliche Kosten für häufiges Streichen z.B. der Wände der Schäfflerhalle eingespart werden können.

Für die CSU-Stadtratsfraktion,

stellvertretender Fraktionssprecher

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