Traditioneller Neujahrsempfang der CSU mit dem Finanz- und Heimatminister
Zum traditionellen Neujahrsempfang der CSU konnte Ortsvorsitzender Erwin Weber in der Stadthalle gleich zwei Minister begrüßen. Diese warben auch für die lokalen Kandidaten. Nach kurzweiligen Vorträgen folgten im gemütlichen Teil die Parteigrenzen überschreitenden Gespräche.
Von Niko Firnkees – Moosburger Zeitung
Er freue sich über die Veranstaltung als einen Ort des Meinungsaustauschs zwischen Politik, Vertretern von Handel und Wirtschaft, so Weber in seiner Begrüßung. So konnte er einerseits unter anderem Clariant-Standortleiter Dr. Markus Meder und andererseits Bürgermeisterin Anita Meinelt, ihren Vize Josef Dollinger und die Ex-Abgeordneten Rita Schweiger und Franz Obermeier begrüßen. Es freue ihn, dass er einen Tag nach dessen Geburtstag Finanz- und Heimatminister Albert Füracker auch mithilfe von Staatskanzleichef und Kreisvorsitzendem Dr. Florian Herrmann als Redner hatte gewinnen können. Füracker sei dabei als Landwirt, Stadt- und Kreisrat und stellvertretender Bürgermeister eine Idealbesetzung für einen Heimatminister.
Er müsse „die Spaßbremse im Kabinett“ sein, begann der so Belobigte seinen launigen und humorvollen Vortrag. Da erfuhr man zuerst, dass Herrmann zwar aus dem Zentrum Bayerns, er aber aus der geographischen Mitte des Freistaats kommt. Der Oberpfälzer konstatierte, dass immerhin rund zehn Prozent des bayerischen Kabinetts in der Stadthalle vertreten seien.Für das Lösen hochkomplexer ProblemeDann wurde er ernst: Der Brexit, der eine große Nation verzwerge und der EU mehr Mittelmeer und weniger Nordsee bringe, die Partner- und Freundschaft mit den USA, die dank Trump auf eine harte Probe gestellt werde, China, der Nahe Osten und vieles mehr stimmten ihn traurig. Dennoch sei er für das Lösen hochkomplexer Probleme und nicht für deren vereinfachendes Beschreiben inklusive angeblich simpler Lösungen. Einen Anteil am schiefen Bild hätten auch jene Medien, die stets nur die negativen Seiten von Entscheidungen kommentierten. Die Politik müsse Transformationsprozesse nicht nur der Autoindustrie unterstützen. Haftandrohungen und Fahrverbote dienten da nicht der Exportförderung. Während er den Steuerzahlern danke und er das Geld am liebsten bei diesen lasse, gebe es in linken Parteien ständig Steuererhöhungspläne statt der vollständigen Abschaffung des Soli. „Auf diese Idee kommt nur die SPD“, schimpfte der Minister über die Idee seines Berliner Amtskollegen Scholz, gendermäßig angeblich unkorrekten Vereinen – etwa dem Katholischen Frauenbund oder einem Männergesangsverein – die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Füracker forderte zudem eine Unternehmenssteuerreform, denn Deutschland sei hier ein Hochsteuerland. „Wir vergraben nicht die Talente“, orientierte sich Füracker am Neuen Testament. Was die 100 neuen Lehrstühle für Künstliche Intelligenz kosteten, wisse er noch nicht – aber er sei überzeugt, dass sie sich rechneten.Vereinigung von Wirtschaft und UmweltFüracker forderte eine „symbiotische Vereinigung“ von Wirtschaft und Umwelt unter Berücksichtigung realer Zahlen. Bei der Berechnung des Landschaftsverbrauchs seien Gärten kein Flächenfraß, sondern Erholungsoasen. Die Wirtschaft müsse laufen, damit Sozial- und Klimapolitik bezahlt werden könnten. Und so habe die Staatsregierung 96 Klimaschutzmaßnahmen, aber kein einziges Verbot beschlossen. Gängeln wolle man auch nicht Familien, wie und wo sie ihre Kleinkinder erziehen sollten. Sie sollten die Entscheidungskompetenz besitzen.Binnen weniger Jahre habe der Freistaat den kommunalen Finanzausgleich von 7,3 Milliarden Euro auf 10,3 Milliarden Euro erhöht. Und hier bekomme jede Kommune, was sie benötige. Das verstehe er unter Gerechtigkeit. Er verwies auf die „sehr, sehr gute Bilanz der CSU“ und warnte vor „selbstdepressivem“ Schlechtreden. Abschließend appellierte er, sich im politischen Ehrenamt zu engagieren und empfahl Georg Hadersdorfer und Manuel Mück als Kandidaten für das Bürgermeister- und Landratsamt.
Als „Urlaub“ empfand Herrmann diesen Abend, da Füracker ihm alle inhaltlichen Aufgaben abgenommen hatte. Er warb für die CSU und deren Kandidaten, denn es brauche eine konservativ-bürgerliche Kraft, die Maß und Mitte verkörpere. Statt Aufhetzens in (a)sozialen Medien habe man beim Artenschutz ein vernünftiges Ergebnis erzielt. Er wolle nicht, dass am Ende auf „Fridays for Future“ samstags die Gelbwesten folgten. Abschließend empfahl er, mit Optimismus in das neue Jahr zu gehen.
Nach der vom Quartett „Sax G’wax“ begleiteten Bayernhymne folgte der gemütliche Teil mit Gesprächen, einem Imbiss, Getränken und jazzigen und poppigen Klängen. oosburg. Zum traditionellen Neujahrsempfang der CSU konnte Ortsvorsitzender Erwin Weber in der Stadthalle gleich zwei Minister begrüßen. Diese warben auch für die lokalen Kandidaten. Nach kurzweiligen Vorträgen folgten im gemütlichen Teil die Parteigrenzen überschreitenden Gespräche.