Sehr geehrte Erste Bürgermeisterin Anita Meinelt,
sehr geehrter Zweiter Bürgermeister Martin Pschorr,
sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates,
sehr geehrter Ortssprecher Sebastian Kreitmeier,
Die anhaltende, intensive und kontrovers geführte Diskussion über den Erlass der Außenbereichssatzung ist allen bekannt.
Den entscheidenden Hinderungsgrund für die Zustimmung zum Erlass dieser Außenbereichssatzung sehen wir mehrheitlich in den Argumenten, die im Rahmen der Bürgerbeteiligung aufgeführt wurden.
Im Gegensatz zum Verfasser der Stellungnahmen zu den Einwendungen sehen wir schwerwiegende Gründe, die gegen den Erlass dieser Satzung sprechen. Dem Verfasser der Stellungnahmen ist es nach unserer Auffassung nicht gelungen, wesentliche Gründe, die gegen den Erlass dieser Satzung aufgeführt wurden, zu entkräften.
Um das Verfahren am heutigen Sitzungstag zu vereinfachen beantragen wir, das Verfahren auf Erlass der Außenbereichssatzung einzustellen.
Für die CSU-Fraktion
Fraktionssprecher
Sehr geehrter Herr Eser,
ich anerkenne Ihr Streben nach sachlicher und objektiver Darstellung häufig auch sehr komplexer Vorgänge. Daher sah ich mich heute morgen nach dem Lesen Ihrer Rubrik “Nordlichter” veranlasst, Sie auf weitere Zusammenhänge zur Ablehnung der Außenbereichssatzung Pflugstraße aufmerksam zu machen, die nach meinem Eindruck bei der Bewertung des Vorgangs durch Sie von Ihnen nicht in vollem Umfang berücksichtigt wurden.
Wenn Sie sich die Mühe machen, meinen Ausführungen zu folgen, hoffe ich, Sie nehmen Abstand davon, dass ich in meinem Amt als Stadtrat “ohne Verantwortungsbewusstsein” sei.
Schon die Feststellung, ich würde einen Antrag “aus dem Ärmel schütteln” ist eine durch nichts zu rechtfertigende negativ belegte Unterstellung. Einen Antrag, der durch die Stimmen aus allen Fraktionen und Gruppierungen eine Mehrheit bekommt, schüttle ich nicht einfach so aus dem Ärmel. Dafür habe ich allein schon an diesem Tag meine anstehenden Arbeiten unterbrochen, mir erneut die Unterlagen vorgenommen und mich auf eventuelle Nachfragen sachlich fundiert vorbereitet und eine entsprechende Formulierung ausgearbeitet, die ja dann auch – und das gebe ich zu – zu meiner Überraschung von einer Mehrheit der Stadtratskollegen aus allen Fraktionen und Gruppierungen unterstützt wurde.
In diesem Zusammenhang stelle ich mir folgende Frage: Hätten wir nach einem langwierigen Vorlesen der einzelnen Stellungnahmen und “abnicken” der einzelnen Punkte an einer bestimmten Stelle das Verfahren doch “gekippt”, hätten vermutlich viele (Journalisten?) gefragt: Warum ist euch das nicht früher eingefallen?
Dieses Vorgehen auf “lustlose Politiker” zu reduzieren, wird unserer Fraktionsarbeit nicht gerecht. Daher sollen Sie wissen, dass wir in der CSU-Fraktion eine unglaubliche Zahl an Gesprächen, Telefonaten und Beratungen vorgenommen haben. Schon vor gut einem Jahr, besonders aber seit unserer letzten Fraktionssitzung am vergangenen Mittwoch, haben wir im Zusammenhang mit diesem Satzungsentwurf viele verschiedene Aspekte dieser Satzung erörtert.
Dabei verwundert mich die Zuordnung des Begriffs “lustlos”: Hat nicht Herr Raith keine Lust mehr gezeigt, sich an der Beratung der weiteren Tagesordnungspunkte zu beteiligen, so wie es seine Pflicht als Stadtrat gewesen wäre?
Wie intensiv wir uns mit dieser Thematik befasst haben, möchte ich nur an paar Beispielen anführen:
– Die CSU-Fraktion hat unter anderem Bauamtsleiter Dick zu einer Fraktionssitzung eingeladen, um sich von kompetenter Seite weitere Informationen zu dieser Satzung einzuholen.
– Ich habe mich darum bemüht, dass alle Fraktionskollegen die aktuelle Fassung der Satzung und die dazugehörigen Pläne erhalten. Ich weiß nicht, ob es Ihnen aufgefallen ist: Es war unter den Unterlagen für diesen Tagesordnungspunkt nicht wie sonst üblich die Satzung und die Pläne, die den Satzungsumgriff und seine Auswirkungen auf das zu erwartende Baurecht veranschaulicht hätten. Zudem wurden ja die Pläne seit der letzten Beratung im Stadtrat verändert. Ich weiß auch nicht, ob sich alle Befürworter dieser Satzung diese neuen Pläne jemals angeschaut haben. Ich muss auch annehmen, dass Sie sie sich nicht angeschaut haben. Ich jedenfalls habe sie angeschaut und mich darum bemüht, dass unsere Fraktionsmitglieder am letzten Samstag diesen Satzungsentwurf und auch die Päne erhielten. Es wird darin ganz deutlich aufgezeigt, dass nur Herr Raith und sein Grundstücksverkäufer von dieser Satzung profitieren. Allen Nachbarn nahm er dagegen die Möglichkeit ihre Häuser zu erweitern bzw. zu vergrößern.
Nach meiner Einschätzung hätte von dieser Satzung ausschließlich Stadtrat Raith und sein
Sehr geehrter Herr Eser,
ich anerkenne Ihr Streben nach sachlicher und objektiver Darstellung häufig auch sehr komplexer Vorgänge. Daher sah ich mich heute morgen nach dem Lesen Ihrer Rubrik “Nordlichter” veranlasst, Sie auf weitere Zusammenhänge zur Ablehnung der Außenbereichssatzung Pflugstraße aufmerksam zu machen, die nach meinem Eindruck bei der Bewertung des Vorgangs durch Sie von Ihnen nicht in vollem Umfang berücksichtigt wurden.
Wenn Sie sich die Mühe machen, meinen Ausführungen zu folgen, hoffe ich, Sie nehmen Abstand davon, dass ich in meinem Amt “lustlos” und als Stadtrat “ohne Verantwortungsbewusstsein” sei.
Schon die Feststellung, ich würde einen Antrag “aus dem Ärmel schütteln” ist eine durch nichts zu rechtfertigende negativ belegte Unterstellung. Einen Antrag, der durch die Stimmen aus allen Fraktionen und Gruppierungen eine Mehrheit bekommt, schüttle ich nicht einfach so aus dem Ärmel. Dafür habe ich allein schon an diesem Tag meine anstehenden Arbeiten unterbrochen, mir erneut die Unterlagen vorgenommen und mich auf eventuelle Nachfragen sachlich fundiert vorbereitet und eine entsprechende Formulierung ausgearbeitet, die ja dann auch – und das gebe ich zu – zu meiner Überraschung von einer Mehrheit der Stadtratskollegen aus allen Fraktionen und Gruppierungen unterstützt wurde.
In diesem Zusammenhang stelle ich mir folgende Frage: Hätten wir nach einem langwierigen Vorlesen der einzelnen Stellungnahmen und “Abnicken” der einzelnen Punkte an einer bestimmten Stelle das Verfahren doch “gekippt”, hätten vermutlich viele (Journalisten?) gefragt: Warum ist euch das nicht früher eingefallen?
Dieses Vorgehen auf “lustlose Politiker” zu reduzieren, wird unserer Fraktionsarbeit nicht gerecht. Daher sollen Sie wissen, dass wir in der CSU-Fraktion eine unglaubliche Zahl an Gesprächen, Telefonaten und Beratungen vorgenommen haben. Schon vor gut einem Jahr, in den letzten Wochen während der letzten Auslegung aber besonders seit unserer letzten Fraktionssitzung am vergangenen Mittwoch, haben wir im Zusammenhang mit diesem Satzungsentwurf viele verschiedene Aspekte dieser Satzung erörtert.
Dabei verwundert mich die Zuordnung des Begriffs “lustlos”: Hat nicht Herr Raith keine Lust mehr gezeigt, sich an der Beratung der weiteren Tagesordnungspunkte zu beteiligen, so wie es seine Pflicht als Stadtrat gewesen wäre? Hat nicht er die Sitzung entgegen seinen Pflichten als Stadtrat verlassen?
Dass wir uns intensiv mit dieser Thematik befasst haben, möchte ich nur an zwei Beispielen anführen:
– Die CSU-Fraktion hat unter anderem Bauamtsleiter Dick zu einer Fraktionssitzung eingeladen, um sich von kompetenter Seite weitere Informationen ganz speziell zu dieser Satzung einzuholen.
– Ich habe mich darum bemüht, dass alle Fraktionskollegen die aktuelle Fassung der Satzung und die dazugehörigen Pläne rechtzeitig vor der letzten Stadtratssitzung erhalten haben. Ich weiß nicht, ob es Ihnen aufgefallen ist: Es war dieses Mal – nicht wie sonst üblich – unter den Unterlagen für diesen Tagesordnungspunkt keine Satzung und keine Pläne, die den Satzungsumgriff und seine Auswirkungen auf das zu erwartende Baurecht veranschaulicht hätten. ( Ich will hier dem Verfasser der Stellungnahmen nichts unterstellen, aber dieses Verhalten liefert Spielraum für Vermutungen. ) Zudem wurden ja die Pläne seit der letzten Beratung im Stadtrat verändert. Ich weiß auch nicht, ob sich alle Befürworter dieser Satzung diese neuen Pläne jemals angeschaut haben. Ich muss auch annehmen, dass Sie sie sich nicht angeschaut haben. Ich jedenfalls habe sie angeschaut und mich darum bemüht, dass unsere Fraktionsmitglieder am letzten Samstag diesen Satzungsentwurf und auch die Pläne erhielten. Es wird darin ganz deutlich aufgezeigt, dass nur Herr Raith und sein Grundstücksverkäufer von dieser Satzung profitieren. Allen Nachbarn nahm er dagegen die Möglichkeit ihre Häuser zu erweitern bzw. zu vergrößern.
Da nach meiner Einschätzung von dieser Satzung ausschließlich Stadtrat Raith und sein Grundstücksverkäufer profitiert hätten, wundere ich mich über Ihre Darstellung in Ihrem Kommentar. Ich möchte daher daran erinnern, dass wir als Stadträte alle einen Eid geschworen haben, uns für das Wohl der Stadt und seiner Bürger – dem Sinn des Gesetzes nach ist hier die Gemeinschaft der Bürger gemeint – einzusetzen. Ich frage mich daher, ob Sie diese Auffassung teilen, dass in dieser Satzung in erster Linie nur die Interessen des Stadtrates Raith vertreten werden. Ich verkneife es mir es zu kommentieren, wenn derartiger Beobachtungen in der Rubkrik “Nordlichter” als “lustloser Politiker” ohne “Verantwortungsbewusstsein” betitelt zu werden, weil man nach einem langwierigem Meinungsfindungsprozess ein zum Scheitern verurteiltes Vorhaben im Verfahrensprozess abkürzt, weil man die Mängel in der zu beschließenden Satzung erkannt hat.
Zu den Mängeln in der Satzung und den offenen Sachfragen: Mein Kenntnisstand: Eine Außenbereichssatzung greift nur dann, wenn eine Bebauung “von einigem Gewicht” (Baugesetzbuch) vorhanden ist. Wenn man dies bejaht, dann verbietet sich die Errichtung einer Hundepension. Man kann an dieser Stelle wohl annehmen, dass, sobald Baurecht vorhanden ist, die Hundepension zur Nebensache wird. Eine enorme Wertsteigerung des Grundstücks hat man dann ja bereits erzielt.
Um auf den Schluss Ihres Kommentars einzugehen:
Wenn Sie mir als Stadtrat unterstellen wollen, dass ich mich als “Gewinner” fühle, bloß weil ich Zeit gewonnen habe, dann tun Sie meinem Selbstverständnis als Stadtrat absolut unrecht. Ich bin mir sicher, Sie können sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vorstellen, wieviel Zeit ( und wieviel mehr Zeit als Stadtratskollege Raith ) ich in dieses Ehrenamt stecke. Sollte Sie das Telefonat, das Sie in dieser Woche mit mir geführt haben, zu dieser Annahme verleitet haben, dann habe ich mich wohl gründlich missverständlich ausgedrückt.
Um nochmals auf den Ausgangspunkt einzugehen: Stadträte ohne Verantwortungsbewusstsein:
Ich kann Ihre Argumentation nicht nachvollziehen und wundere mich über Ihre Vorstellung von Verantwortung im Ehrenamt des Stadtrates: Herr Raith ruft mich und eine weitere Reihe von Stadtratskollegen an und erklärt: Wenn die Satzung nicht beschlossen wird, sei er ruiniert. Sind Sie wirklich der Auffassung, dass wir uns moralisch verpflichtet fühlen müssen, Verantwortung für einen Spekulanten, vielleicht beschreibt das umgangssprachliche “Zocker” diese Vorgehensweise besser, zu übernehmen? Ich fühle mich an meinen Eid gebunden: Ich setzte mich für die Stadt und die Gemeinschaft seiner Bürger ein. Und für jeden Stadtrat, auch für Stadtrat Raiht sollte gelten: Gemeinnutz vor Eigennutz!
Es ist zwar nicht mein Stil, aber in diesem Fall muss ich wohl eine Ausnahme machen und Meinungen von Mitbürgern zitieren: “Herr Raith habe sich nur deshalb für dieses Stadtratsmandat beworben, um seinem Bauvorhaben größere Chancen zu ermöglichen”.
Ich hoffe, Sie nehmen sich die Zeit, über meine Zeilen nachzudenken. Ich hoffe auch, Sie missverstehen meine Stellungnahme nicht. Da ich, wie eingangs schon erwähnt, Ihre Artikel schätze, liegt mir daran, dass Sie hier nicht nur die Interessenslage des Herrn Raith wahrnehmen sondern sich um eine wenn überhaupt möglich, ganzheitliche Sichtweise dieser Vorgänge bemühen.
Mit freundlichen Grüßen, Erwin Weber
Grundstücksverkäufer profitiert. Als Stadträte haben wir alle einen Eid geschworen, uns für das Wohl der Stadt und seiner Bürger – dem Sinn des Gesetzes nach ist hier die Gemeinschaft der Bürger gemeint – einzusetzen. Ich erkenne in dieser Satzung in erster Linie nur die Interessen des Stadtrates Raith. Es ist zwar nicht mein Stil, aber in diesem Fall muss ich wohl eine Ausnahme machen und Meinungen von Mitbürgern zitieren: “Herr Raith habe sich nur deshalb für dieses Stadtratsmandat beworben, um seinem Bauvorhaben größere Chancen zu ermöglichen”.
Unabhängig von Vorurteilen bleiben die offenen Sachfragen: Mein Kenntnisstand: Eine Außenbereichssatzung greift nur dann, wenn eine Bebauung “von einigem Gewicht” (Baugesetzbuch) vorhanden ist. Wenn man dies bejaht, dann verbietet sich die Errichtung einer Hundepension. Man kann an dieser Stelle wohl annehmen, dass, sobald Baurecht vorhanden ist, die Hundepension zur Nebensache wird. Eine enorme Wertsteigerung des Grundstücks hat man dann ja bereits erzielt.
Um auf den Schluss Ihres Kommentars einzugehen:
Wenn Sie mir als Stadtrat unterstellen wollen, dass ich mich als “Gewinner” fühle, bloß weil ich Zeit gewonnen habe, dann tun Sie meinem Selbstverständnis als Stadtrat absolut unrecht. Ich bin mir sicher, Sie können sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vorstellen, wie viel Zeit ( und wie viel mehr Zeit als Stadtratskollege Raith ) ich in dieses Ehrenamt stecke. Sollte Sie das Telefonat, das Sie in dieser Woche mit mir geführt haben, zu dieser Annahme verleitet haben, dann habe ich mich wohl gründlich missverständlich ausgedrückt.
Um nochmals auf den Ausgangspunkt einzugehen: Stadträte ohne Verantwortungsbewusstsein:
Ich kann Ihre Argumentation nicht nachvollziehen und wundere mich über Ihre Vorstellung von Verantwortung im Ehrenamt des Stadtrates: Herr Raith ruft mich und eine weitere Reihe von Stadtratskollegen an und erklärt: Wenn die Satzung nicht beschlossen wird, sei er ruiniert. Sind Sie wirklich der Auffassung, dass wir uns moralisch verpflichtet fühlen müssen, Verantwortung für einen Spekulanten, vielleicht beschreibt auch das umgangssprachliche “Zocker” diese Vorgehensweise besser, zu übernehmen? Ich fühle mich an meinen Eid gebunden: Ich setzt mich für die Stadt und die Gemeinschaft seiner Bürger ein. Und für jeden Stadtrat, auch für Stadtrat Raiht sollte gelten: Gemeinnutz vor Eigennutz!
Ich hoffe, Sie nehmen sich die Zeit, über meine Zeilen nachzudenken. Ich hoffe auch, Sie missverstehen meine Stellungnahme nicht. Da ich, wie eingangs schon erwähnt, Ihre Artikel sehr schätze, liegt mir daran, dass Sie hier nicht nur die Interessenslage des Herrn Raith wahrnehmen.
Mit freundlichen Grüßen, Erwin Weber
