Sehr geehrte Erste Bürgermeisterin Anita Meinelt,
sehr geehrter Zweiter Bürgermeister Martin Pschorr,
sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates,
sehr geehrter Ortssprecher Sebastian Kreitmeier,
die finanziellen Aufwendungen unserer Bürger für Energie (insbesondere Heizung und Strom) werden nach Einschätzung von Fachleuten weiter in dem hohen Maße steigen wie bisher. Dies wird zwangsläufig die finanziellen Spielräume erheblich einschränken und zu einem spürbaren Kaufkraftverlust führen.
Wir halten es daher für sinnvoll und zukunftsorientiert sich ein genaues Bild über unseren Bedarf und unser Potenzial zu verschaffen. Daher beantragen wir, in den Haushaltsplan für 2013 einen entsprechenden Betrag für die Erstellung eines Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzeptes einzustellen. In dem uns vorliegenden Angebot wird davon ausgegangen, dass diese Maßnahme in Höhe von 81.000 Euro zu 65% förderfähig ist und bei der Stadt ein Kostenanteil von etwa 28.000 Euro bleiben wird.
Die Ziele der anzufertigenden Analyse sind u.a. folgende:
Ausarbeitung einer Potenzialbetrachtung zur Energieeinsparung bzw. -Effizienzsteigerung
Potenzialanalyse zum Ausbau erneuerbarer Energien (Wind, Biomasse, Wasserkraft,
Solarenergie (Photovoltaik/Solarthermie), Geothermie, etc.) mit Ableitung entsprechender
Handlungsmaßnahmen, Zeitachsen und Investitionen
Entwicklung einer Wärmedichtekarte für das Stadtgebiet mit Prüfung möglicher
Nahwärmeverbundlösungen
Wirtschaftlichkeitsbetrachtung und Darstellung des Einsparpotenzials für die Wärmenutzer
Erhöhung der regionalen Wertschöpfung durch die Nutzung regenerativer Energien
Aktive Einbindung der Bürgerinnen/Bürger durch partizipative Erarbeitung des Konzepts
Ausarbeitung eines den Zieldefinitionen entsprechenden Maßnahmenkatalogs
Erarbeitung eines Controlling Konzepts zur Steuerung der Maßnahmen
Prüfung möglicher Fördermittel zur Umsetzung ausgewählter Maßnahmen
Für die CSU-Stadtratsfraktion
Gez.: Erwin Weber, Fraktionssprecher
Anlage: Detaillierte Begründung des Antrags (Andreas Müller)
Begründung des Antrages:
Die Energiepreis-Erhöhungen über die letzten 12,5 Jahre betragen (Statistisches Bundesamt):
- beim Strom ca. 78% ,
- bei Gas von ca. 100%
- beim Heizöl ca. 170%
Linear gemittelt pro Jahr heißt das ca. 6,2% Erhöhung beim Strom, bei Gas ca. 8% und beim Heizöl ca. 13,6% pro Jahr. Zu beachten ist, dass eine jährliche Erhöhung von 8% bereits in 10 Jahren zu einer Verdoppelung des Preises führt.
Aus unserer Sicht ist nicht damit zu rechnen, dass
- der Energiehunger besonders der Schwellenländer bzw. aufsteigenden Industrienationen kleiner,
- die Verfügbarkeit fossiler Brennstoffe absolut größer,
- die Erschließungskosten dieser Energien billiger werden.
Daher sollten wir uns auf weiter stark steigende Energiepreise einstellen. Die Folgen sind zum einen zunehmende persönliche Einschränkungen für diejenigen, die nicht mindestens jährlich 8% Einkommenssteigerung nach Steuern haben, zum anderen eine deutliche Abschwächung der lokalen Kaufkraft im Vergleich zu heute.
Nur die, die selbst regenerative Energie produzieren, können aus diesem Karussell zumindest partiell aussteigen.
Wir sind überzeugt, dass wir neben den Einzelaktivitäten engagierter Bürger als Kommune daran arbeiten müssen, den Bürgern eine Möglichkeit zu geben, aus der Energiepreisspirale step by step auszusteigen.
Neben diesem Aspekt der weiteren Preissteigerung, der sich sowohl sozial wie auch wirtschaftlich auswirkt, sollten Drei weitere Argumente mit betrachtet werden:
- der Kapitalabfluss aus der Stadt Moosburg für den Kauf fossiller Energieträger beträgt nach einer Richtgröße mehr als 20 Mio € pro Jahr. Dieses Geld könnte auch Schritt für Schritt der heimischen Wirtschaft zugeführt werden.
- Reduktion der Abhängigkeit der Energieversorgung der Bürger, der heimischen Wirtschaft und der öffentlichen Einrichtungen.
- Reduktion der CO2 Emission
Nachdem Projekte auf diesem Gebiet relativ lange Vorlaufzeiten haben und es besonders wichtig ist, die Bevölkerung mitzunehmen, ist es nicht zu früh die aktuellen Moosburger Aktivitäten in eine gesamthafte Konzeption einzubringen und weiter zu planen.
Dieses war auch die vorherrschende Meinung auf der Moosburger Energiekonferenz, die kürzlich von den Solarfreunden veranstaltet wurde.
Die Situation, die aus unserer Sicht vermieden werden muss, ist, dass es in anderen Gemeinden günstigere Energie gibt (z.B. in Genossenschaften erzeugt) und unsere Bürger in einigen Jahren teuer Energie einkaufen müssen. Unsere Nachbargemeinden sind auch alle aktiv.
Der erste Schritt hierfür ist ein sogenanntes Integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept. Die Erstellung dieses Konzeptes wird durch die Klimaschutzinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) mit 65% der Kosten gefördert. Durch die Einreichung eines entsprechenden Förderantrags (inkl. Stadtratsbeschluss), im Zeitraum von 01.01.2013-31.03.2013, können Kommunen einen nicht rückzahlbaren Zuschuss in Höhe
von 65 % der förderfähigen Kosten beantragen.
Näheres sehen Sie in der Anlage (Anschreiben und im Angebot von Frau Prof. Denk von der Hochschule in Landshut). Frau Prof. Denk hat dieses Energiekonzept bereits in einigen Kommunen in unserer Umgebung erstellt.
Andreas Müller
