-> soeben Haushaltsrede für die Fraktion CSU Moosburg im Stadtrat gehalten:
Stellungnahme Haushalt 2024
Fraktion CSU Moosburg
Sehr geehrte Herr Erster Bürgermeister Dollinger,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
von einer Herausforderung (Coronavirus-Pandemie) zu Multi- Herausforderungen
-> weiterhin Krieg in Europa und Krisen in der Welt, weiterhin hohe Inflation und Energiekosten und neu eine wirtschaftliche Rezession:
-> schwierige Zeiten für uns alle und unseren Haushalt
-> und die in den letzten Jahren angewachsenen inneren Schwierigkeiten unseres Haushaltes werden auch dadurch immer größer:
-> Aufgaben – teils „von außen“ auferlegt – werden immer mehr und immer teurer, wobei – aufgrund der o.g. Herausforderungen – die Einnahmen stagnieren bzw. werden weniger!
-> nach intensiven Haushaltsberatungen sehen wir jetzt aber die Genehmigungsfähigkeit für den vorgelegten Haushalt!
Den Haushalt 2024 sehen wir dadurch:
angespannt, teils kritisch, aber auch zukunftsfit!
In Stichworten:
-> angespannt, weil:
1. wir schon wieder einen Rekordhaushalt
von 2022 mit ca. 85,5 Mio. €, 2023 mit ca. 94,3 Mio. € und jetzt 2024 mit ca. 113,5 Mio. € aufstellen
2. angespannt, weil der Verwaltungshaushalt um ca. +7% steigt
-> u.a. aufgrund enormer Energiekosten und steigender Personalausgaben
3. angespannt, weil die gesetzlich vorgeschriebene Mindestzuführung vom Verwaltungs- in den Vermögens-haushalt in Höhe der Tilgungsleistung von ca. 1,60 Mio. € nicht möglich sein wird
-> wir sogar mehrere Millionen € zuschießen müssen, um die laufenden Ausgaben zu decken!
4. angespannt, weil wir zudem ca. 33 Mio. € Kredite planen aufzunehmen um unsere enormen, notwendigen Investitionen finanzieren zu können und das bei wesentlichen höheren Zinssätzen
5. angespannt, weil wir ca. 4,3 Mio. € an Rücklage weiter aufbrauchen, um all unsere Ausgaben bezahlen zu können
-> kritisch,
1. eine enorme Kreditaufnahme von ca. 33 Mio. €
-> das entspricht ca. 30% unseres Gesamthaushaltes!
2/9
2. kritisch, weil die Einnahmen aus der Gewerbesteuer von ca. 12 Mio. € auf ca. 10 Mio. € sinken
3. kritisch, dass im Sinne der Haushaltswahrheit und -klarheit sich noch viele Sicherheits bzw. Unsicherheitspuffer befinden wie z.B. bei den Strombezugskosten und so den Haushalt erhöhen
4. kritisch, weil – neben den allgemeinen Herausforderungen – in den letzten Jahren die inneren Herausforderungen angewachsen sind und damit verbunden Schwierigkeiten unseres Haushaltes; u.a. durch: Bevölkerungswachstum, Energiewende, Digitalisierung, Kinderbetreuung, Schulen … – um nur ein paar Beispiele zu nennen
-> und die Herausforderungen sind verbunden mit mehr Ausgaben u.a.
-> für mehr Investitionen/Personal/Unterhalt u.a. für Verwaltung, Schulen, Kindertageseinrichtungen
-> bedeutet: Der Verwaltungshaushalt hat durch die jährlichen
Mehrausgaben ein Volumen erreicht, den wir aktuell nicht mehr durch unsere Einnahmen decken können!
-> in absehbarer Zeit noch keine greifbare Lösung in Sicht, daher wird diese „Unterfinanzierung“ unsere größte Herausforderung des Haushaltes für die kommenden Jahre!
-> Gegenfinanzierung für Aufgaben „von außen“ einfordern!
-> zumal ein Blick in die Finanzplanung zeigt, dass wir in den kommenden Jahren von 2025 – 2027 nochmal ca. 50 Mio. € neue Investitionen – abzüglich finanzieller Zuschüsse – planen!
-> wir müssen hier gemeinsam Lösungen einer deckenden Haushaltsplanung und -struktur finden!
sowie
5. kritisch, weil wir die Vielzahl der geplanten Projekte so voraussichtlich – auch u.a. aufgrund der Verwaltungskapazitäten – nicht schaffen werden und so der Haushalt „künstlich“ erhöht wird!
-> Verwaltungshaushalt kann sehr gut kalkuliert werden
aber
-> Vermögenshaushalt hat die letzten Jahren die geplanten
Ausgaben weit nicht erreicht:
60% in 2021 und nur 44% in 2022
Die „künstliche“ Erhöhung des Haushaltes hat aber letztendlich auch was Positives -> wir werden voraussichtlich weniger Ausgaben haben als geplant, wie schon wie in den Vorjahren:
-> wenn wir beim Vermögenshaushalt wieder nur 60% „schaffen“, dann reduziert sich der Vermögenshaushalt signifikant um ca. 21 Mio. €
Neben angespannt und kritisch gibt es aber auch viel positive zukunftsfitte Entwicklungen im Haushalt:
1. zukunftsfit, weil leicht steigende Einnahmen bei der Einkommensteuer um ca. 0,6 Mio. € erwartet werden
2. gut, weil der Schuldenstand der Stadt Moosburg Ende 2023 mit ca. 13 Mio. € eher niedrig ist
-> niedrigster Schuldenstand seit 2008
3. gut: prognostizierte Zinstilgung 2024 von „nur“
(in Anführungszeichen) ca. 1,60 Mio. € -> ca. 1,4% des Haushaltes und ca. 80€* pro Einwohner für 2024
-> mit dieser geringen Tilgungslast pro Kopf können wir sehr gut umgehen!
*1,60 Mio. € / 20.000 EW = 80€/EW
Aber: viele, teils schmerzhafte Konsequenzen wird dieser Haushalt für die kommenden Jahre für uns alle „mitbringen“:
1. weitere Erhöhung von Gebühren und Beiträge
-> wo notwendig/sinnvoll sozial gestaffelt
2. weitere Priorisierung jeder einzelnen neuen Maßnahme nach Maßgabe:
notwendig/Pflichtaufgabe <-> wünschenswert/freiwillige Leistung
3. strenge Haushaltsdisziplin
-> Zurückhaltung von haushaltswirksamen Anträgen und Anträgen für neue freiwillige Leistungen
-> freiwillige Leistungen auf dem Prüfstand
4. erneut zur Diskussion schlagen wir einen „Wirtschaftsförderer“
in 2024 vor
-> für Erhalt, Unterstützung und Belebung
-> für proaktive Suche und Neuansiedlung von
Firmen/ Geschäfte/ Ärzte/ Gewerbe …
-> um die Mehrausgaben zu finanzieren, brauchen wir – neben Einsparungen – auf der Haben-Seite mehr Einnahmen!
Einige Beispiele, die für die CSU besonders für die Entwicklung unseres Moosburgs als zukunftsfit hervorzuheben sind:
1. Schulen
Erweiterunsgbau der Grundschule Nord mit 4 Klassenzimmer
sowie
Fertigstellung Ganztagesschule der Grundschule Süd mit Mensa
2. Kinder
Baubeginn Kinderkrippe in der Sonnensiedlung sowie Kindergarten in der Erzgebirgstraße
-> neben enormen Investitionen werden enorme Anstrengungen und Ausgaben für mehr Personal für unsere Kinder unternommen und bereitgesellt
-> für Entlastung/Lebensqualität für unsere Familien
sowie
Fertigstellung Abenteuerspielplatz
-> nach CSU-Antrag
3. Sport: Fertigstellung Hallenbad
-> hoffentlich zumindestens! So enttäuschend und ärgerlich die Bauverzögerung durch den Baupfusch am Estrich sind
-> Wir freuen uns auf den neuen Badespaß!
4. Aufwertung Innenstand:
Neubau „Huber-Haus“ als Erweiterung des Alten Rathauses
-> für moderne, bürgerfreundliche Verwaltung
-> Barrierefreiheit der Stadtverwaltung des Alten Rathauses
-> Leerstand wird beseitigt
sowie
Baubeginn der Umgestaltung Auf dem Plan und Sanierung
Leinbergerstraße
-> für mehr Attraktivität unserer Altstadt
5. Ausweisung neuer Gewerbegebiete wie z.B. Degernpoint
-> Firmen in Moosburg halten
-> Flächen für Erweiterungen sowie neue Firmen gewinnen
-> und für mehr Gewerbesteuer
6. Naherholung: konkrete Planungen für die Umsetzung von Mühlbachterrassen wird beginnen!
Abschließend zusammengefasst:
Der Haushalt 2024 ist ein Haushalt, der uns alle Sorgen bereitet,
-> nichts desto trotz können alle Pflichtaufgaben finanziert und alle gewohnten freiwilligen Leistungen angeboten sowie auch viele zukunftswichtige Projekte für mehr Lebensqualität umgesetzt/gestartet werden!
Der Haushalt ist sozial ausgewogen; die zukommenden finanziellen Belastungen sind in einem vertretbaren und verantwortbaren Rahmen.
Die CSU-Fraktion wird den vorliegenden Haushalt mit Anlagen einstimmig zustimmen!
Einen herzlichen Dank unsererseits an alle Kolleginnen und Kollegen für die konstruktiven und ergebnis-orientierten Vorberatungen zum Haushalt.
8/9
Während unseren intensiven und akribischen Haushaltsberatungen haben wir unseren Haushalt vom 1. Entwurf mit ca. 121 Mio. € um ca. 7,5 Mio. € auf ca. 113,5 Mio. € reduzieren können!
Vielen herzlichen Dank an Herrn Martin Krumbucher für die sehr gute Vorbereitung des Haushaltes!
Unser herzlicher Dank gilt unseren Bürgermeister(n), den Ortssprechern, der gesamten Verwaltung, dem Bauhof, der Gärtnerei, der Kläranlage und dem Wasserwerk für Ihre sehr gute Arbeit!
Vielen herzlichen Dank auch an unsere Presse!
Wir wünschen gesegnete Weihnachten und einen guten Rutsch nach 2024!
Vielen herzlichen Dank.
Rudolf Heinz
Sprecher
Fraktion CSU Moosburg
Es gilt das gesprochene Wort!
