Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Josef Dollinger,
sehr geehrter Herr Zweiter Bürgermeister Georg Hadersdorfer,
sehr geehrter Herr Dritter Bürgermeister Dr. Michael Stanglmaier,
sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates,
sehr geehrter Herr Ortssprecher Sebastian Kreitmeier,
sehr geehrter Herr Ortssprecher Lorenz Huber,
das uns im Herbst letzten Jahres vorgestellte Gutachten zur Entwicklung der Schülerzahlen macht deutlich, dass durch neue Baugebiete (u.a. Amperauen) sowie insbesondere kontinuierliche Nachverdichtungen im Bestand – auch bereits ohne das Baugebiet „Rockermeier-Areal“- unsere vorhandenen Raumkapazitäten für die Grundschulen nicht ausreichen werden, um unsere Grundschüler in eigenen Klassenzimmern zu beschulen.
Die jüngst beschlossenen und sinnvollen Maßnahmen (Anbau an Grundschule Nord) zur kurzfristigen Abmilderung der Raumnot für die Grundschule Nord zeigen den dringenden Handlungsbedarf auf, um die Grundversorgung der SchülerInnen zu sichern.
Auch durch den aktuellen Schulsprengel, durch den die Kinder der beiden großen Neubaugebiete (Amperauen und Rockermaier-Areal) alle der Grundschule Nord zugeteilt werden, wird die Kapazität mittelfristig nicht ausreichen.
Der Klassenzimmerbedarf wird sich daher in den kommenden Jahren noch weiter verschärfen.
Um eine ausreichende Anzahl von erforderlichen Klassenräumen mittel- und langfristig sicherzustellen, schlagen wir folgende Vorgehensweise/Maßnahmen mit nachstehenden Anträgen vor:
1. Erweiterung der Theresia-Gerhardinger-Grundschule (Grundschule-Nord) auf dem „Rockermeier-Grundstück“ durch einen Schulgebäudeneubau
2. Fortschreibung/Weiterentwicklung des Bebauungsplanes für das Areal zwischen Banat- und Schlesierstraße gemäß Stadtratsbeschluss vom 11.03.2019 für Mensa und Sportanlagen
und
3. Einleitung Genehmigungsverfahrens für eine neue Grundschule in Moosburg-West („Grundschule West“)
zu 1.
Antrag 1:
Die Verwaltung wird beauftragt – nach Abschluss der Datenerfassung und Vorstellung der Schülerprognose – Vorschläge für die Gebäudeerweiterung der Theresia-Gerhardinger-Grundschule (Grundschule-Nord) auf dem erworbenen „Rockermeier-Grundstück“ zu erarbeiten und diese zusammen mit einer Zeitschiene zur Umsetzung dieser Baumaßnahmen dem Stadtrat vorzulegen.
Es sollen in diesem Zusammenhang flexible Lösungen, wie z.B. nachträgliche Aufstockungsmöglichkeiten der Erweiterung – wie bereits von der Verwaltung angedacht – und weitere bauliche Maßnahmen geprüft und vorgeschlagen werden.
Wir begrüßen es, wenn sich die Verwaltung die vermutlich notwendige Unterstützung durch externe Fachbüros wie z.B. dem Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München (PV) oder durch einen Stadtplaner/Architekten sichert.
Eine Umsetzung der Schul-/Mensacontainer auf dem Areal zwischen Banat- und Schlesierstraße ist für uns in diesem Zusammenhang vorstellbar.
zu 2.
Antrag 2:
Die Verwaltung wird beauftragt, den beschlossenen Bebauungsplan für das Areal zwischen Banat- und Schlesierstraße gemäß Stadtratsbeschluss vom 11.03.2019 für Mensa und Sportanlagen fortzuschreiben und ggf. weiterentwickeln.
zu 3.
Durch weitere Baugebiete (u.a. „Rockermeier-Areal“) sowie insbesondere weitere kontinuierliche Nachverdichtungen im Bestand ist langfristig eine weitere Grundschule in Moosburg zur Deckung des schulischen Raumbedarfs notwendig.
Eine Lösung dieses Problems wird nur der Bau einer weiteren Grundschule im Westen unseres Stadtgebietes mit einer entsprechenden Anpassung des Schulsprengels herbeiführen. Ein Genehmigungsverfahren sowie die Errichtung der Schulanlage werden erfahrungsgemäß entsprechend viele Jahre in Anspruch nehmen. Aufgrund der uns vorliegenden Prognosen und des daraus resultierenden dringenden Handlungsbedarfs gilt es, keine Zeit mehr zu verlieren. Wir stellen daher folgende weitere Anträge:
Antrag 3:
Die Verwaltung wird beauftragt, schnellstmöglich Kontakt mit der Regierung von Oberbayern aufzunehmen und das Genehmigungsverfahren für eine weitere Grundschule so zeitnah wie möglich einzuleiten.
Antrag 4:
Die Verwaltung wird beauftragt, schon jetzt alle Grundstücke der Stadt Moosburg im Bereich Moosburg-West auf Eignung für den Neubau einer Grundschule und ggf. Mittelschule zu prüfen und gegebenenfalls geeignete Grundstücke zu erwerben.
Antrag 5:
Die Verwaltung wird beauftragt, für ggf. notwendige Gutachten und Planungen vorsorglich 50.000€ in den Haushalt für 2023 einzustellen.
Für die CSU-Stadtratsfraktion
Rudolf Heinz Erwin Weber
CSU-Fraktionssprecher stellvertretender CSU-Fraktionssprecher
