Die CSU-Fraktion hat kürzlich drei neue Anträge im Stadtrat eingereicht:
– Antrag zum neuen Schulstandort: Der Stadtrat war sich einig, dass wir um den Bau einer neuen Grundschule (oder eines Schulzentrums) nicht herum kommen werden. Die Stadtratsmitglieder haben alle die Prognosen mit oder ohne einer Bebauung des Rockermeierareals erhalten. Das Problem der fehlenden Klassenzimmer wird in wenigen Jahren sehr an Bedeutung gewinnen.
– Antrag auf integriertes Verkehrskonzept: Dem Stadtrat liegt eine umfassende Datenerhebung aus dem letzten Verkehrsgutachten vor. Leider fehlt in dieser Aufstellung von Daten jeglicher Handlungshinweis. Wir wollen mit unserem Antrag erreichen, dass ein Fachbüro mit den vorhandenen Daten für uns Lösungsansätze erarbeitet, die sowohl den Verkehrsfluss und in besonderer Weise auch die Verkehrsberuhigung in unserer Innenstadt beinhalten. Wir nennen es auch deshalb “integriertes” Verkehrskonzept, weil natürlich ein besonderes Augenmerk auf den Fahrrad- und Fußgängerverkehr gelegt werden soll. Das bereits vorhandene Fahrradkonzept soll dabei Berücksichtigung finden.
– Antrag auf eine zeitweise Sperrung des Stadtplatzes: Diese Thematik wird schon seit Jahren diskutiert. Nun sind wir Eigentümer der ehemaligen Staatsstraße und können leichter die Verkehrsströme lenken. Wir werden immer gefragt, wann wir endlich etwas unternehmen. Als bei den Arbeiten zur Verbesserung der Straßenquerung der Stadtgraben über viele Tage gesperrt war, haben die meisten keine großen Probleme damit gehabt. Daher wurde der Antrag so formuliert, dass er zunächst als zeitlich begrenzter Versuch durchgeführt werden soll. Es soll damit zum einen die Durchführbarkeit einer Sperre dieses Straßenabschnittes zwischen Gerlspeck und Heilingbrunner über mehrere Wochenenden herausgefunden werden und zum anderen auch die Akzeptanz in der Bevölkerung eruiert werden.