Sehr geehrte Erste Bürgermeisterin Anita Meinelt,
sehr geehrter Zweiter Bürgermeister Sepp Dollinger,
sehr geehrter Dritter Bürgermeister Dr. Michael Stanglmaier
sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates,
sehr geehrter Ortssprecher Sebastian Kreitmeier,
sehr geehrter Ortssprecher Lorenz Huber,
hiermit beantragen wir als weiteren Sofort-Baustein auf dem Weg zu einer barrierearmen Innenstadt die Förderung der Errichtung barrierefreier Ladenzugänge durch folgende Maßnahmen:
1. Bereitstellung finanzieller Mittel zur Bezuschussung von der Herstellung barrierefreier Ladenzugänge in unserer Innenstadt.
Der finanzielle Zuschuss sollte 20% der Gesamtbaukosten betragen, jedoch nicht mehr als max. 1.000€. Eine Bedarfsposition von 15.000€ ist für die finanziellen Zuschüsse in den HH 2019 zweckgebunden einzustellen.
2. Erarbeitung von Richtlinien für die Errichtung eines barrierefreien Ladenzuganges z.B. durch eine Rampe.
Die Verwaltung erarbeitet Kriterien (wie z.B. Gehwegbreite, die max. Stufenanzahl, die Einhaltung der einwandfreien technischen Maßnahmenumsetzung, Berücksichtigung denkmalschutzrechtlicher Belange, etc.), die als Voraussetzung für eine Bezuschussung erfüllt sein müssen.
Der dafür ggf. notwendige öffentliche Gehweg wird unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Die Sondernutzungssatzung kommt für diese Rampen etc. nicht zur Anwendung, es entstehen keine Folgegebühren durch die Nutzung des Gehweges.
Die Haftung (z.B. bei Stufen) verbleibt auf öffentlichen Gehwegen bei der Stadt Moosburg a.d. Isar.
Für die CSU-Stadtratsfraktion
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Erwin Weber, CSU-Fraktionssprecher
