Die CSU-Frakton Moosburg stimmt den Wirtschaftsplan 2015 der Kläranlage Moosburg GmbH einstimmig zu.
Unserer Meinung wurde wieder viel Vertrauen in unsere Kläranlage zurückgewonnen worden! Der Geschäftsführer hat bei Aufnahme der Tätigkeit größtmögliche Transparenz versprochen und auch konsequent umgesetzt wie z.B. der uns vorliegende detaillierte Wirtschaftsplanes
-> hierzu unser herzlicher Dank an den Geschäftsführer Dr. Marcus Göbl
Der Jahresfehlbetrag von vorauss. -233.000,00€ teilt sich in -50.000,00€ in den Hoheitsbetrieb und -183.000,00€ für den Wirtschaftsbetrieb auf.
Bei dem Verlust des Wirtschaftsbetrieb wollen wir auf die Erläuterungen im Erfolgsplan hinweisen: In diesem Verlust sind Abschreibungen von 237.000,00€ enthalten -> für die Liquidität heißt das, dass wir ein Plus von 54.000,00€ auf dem Konto des Wirtschaftsbetriebes haben und somit positiv für die Liquidität für die Kläranlage insgesamt ist -> d.h. ja, der Wirtschaftsbetrieb rechnet sich!
Hinter der Vielzahl von notwendigen Investitionen wie z.B. der Düker (= Druckleitung zur Unterquerung) unter der Isar oder bei der Tulpenstraße stehen wir – auch wenn wir hier gesetzlich uns so vorgeschrieben – Kredite aufnehmen müssen -> unserer Meinung nach jedoch ein gut angelegtes Kapital für eine weiterhin zuverlässige Wasserentsorgung!
Und diese Investitionen sind finanzierte Schulden, da sie über Abschreibungen ja bei den Gebühren berücksichtigt werden (müssen)!
Kommunalunternehmen KUM
Die CSU-Frakton Moosburg stimmt den Wirtschaftsplan 2015 des Kommunalunternehmen KUM einstimmig zu.
Wichtig für uns ist, dass wir auf der einen Seite Versorgungssicherheit für die Anschlussnehmer garantieren können und auf der anderen Seite die soeben geschilderte finanzielle Situation durch eine Zukunftsstrategie in den Griff bekommen wollen:
neben Optimierungen, Netzverdichtungen, Umschuldungen ist bereits ein Planungsbüro damit beauftragt, das Lösungsvorschläge für eine Zukunft des Kommunalunternehmens prüft.
Hinter einem funktionierenden Nahwärmenetz, das Unabhängigkeit von irgendwelchen Oligarchen bringt und die Wirtschaftsleistung in der Region hält, stehen wir nach wie vor dahinter!
Wirtschaftsplan 2015 Wasserwerk
Die CSU-Frakton Moosburg stimmt den Wirtschaftsplan 2015 unseres Wasserwerkes einstimmig zu.
Grundsätzlich: Wir haben eine hervorragende Wasserversorgung in Moosburg. Unsere Qualität des Leitungswassers ist überragend!
Dass das so bleibt, umfasst der Erfolgsplan 1.736.250,00€ sowie der Vermögensplan 786.450,00€.
Im Vermögensplan ist die größte notwendige Investition – analog zur Kläranlage – der Düker unter der Isar mit 250.000,00€ enthalten.
Die Ein- und Ausgaben sind unserer Meinung nach sehr gut angesetzt und enthalten die notwendigsten Maßnahmen zum Erhalt unserer hervor-ragenden Wasserversorgung!
Haushaltsrede 2015 CSU-Fraktion Moosburg
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
zuerst möchte ich unseren CSU-Fraktionssprecher Erwin Weber entschuldigen, der heute Abend beruflich als Lehrer an einem Elternabend verpflichtet ist; daher werde ich als stellvertretender Fraktions-vorsitzender die Haushaltsrede der CSU-Fraktion Moosburg übernehmen.
Ich werde mich kurz fassen, da wir ja wahrscheinlich insgesamt 7 Haushalts-reden bekommen werden.
Und ich will es gar nicht spannend machen:
Die CSU-Fraktion wird den vorliegenden Entwurf des Haushaltes 2015 einstimmig zustimmen!
Einstimmig, weil für uns dieser Entwurf des Haushaltes 2015
1. ein ausgewogener Haushalt
2. ein ausgeglichener Haushalt
3. und ein zukunfts-orientierter Haushalt
ist.
zu 1.
ausgewogen, weil der Haushalt 2015:
- sämtliche Bereiche innerhalb des Verwaltungs- und Vermögens-haushaltes aus unserer Sicht gleichwertig/gleichmäßig berücksichtigt:Verwaltung, Schulen, Kultur, Sport, Energiewende usw.
- ausgewogen, weil nach unserer Meinung sämtliche Anträge aller Fraktionen soweit wie möglich berücksichtigt werden konnten und sich im Haushalt wiederfinden
zu 2.
ausgeglichen, weil der Haushalt 2015:
- ohne Kreditaufnahme -> also ohne Neuverschuldung auskommt
- die Tilgung der Kredite bereits im 3. Jahr fortgesetzt wird!
2015 um minus -913.645,00€ -> d.h. die Schulden werden 2013 mit 17.434.739,00€ auf 15.639.594,00€ Ende 2015 reduziert!
- die gesetzlich vorgeschriebene Mindestzuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt beträgt nicht nur mind. die Höhe der Tilgungsleistung sondern übersteigt mit 1.465.379,00€ diese weit!
- stabile Steuereinnahmen (Gewerbe- und Einkommensteuer) und Umlagen zu erwarten sind
Die CSU-Fraktion begrüßt diesen weiteren ausgeglichenen und somit nachhaltigen Haushalt nachdrücklich, letztlich um finanzielle und damit auch gestalterische Spielräume für die Zukunft zu haben!
zu 3.
ein zukunfts-orientierter Haushalt, weil wir insbesondere im Vermögens-haushalt eine Vielzahl von zukunfts-orientierten investiven Maßnahmen beschlossen haben; beispielhaft seien erwähnt:
- Familie: um den Bedarf der Kinderbetreuung auch weiterhin gerecht zu werden ist die Planung und Errichtung 2015 einer Kindergarten/-krippe in der Georg-Schwaiger-Str. im Haushalt enthalten
- Kultur: mit der sinnvollen und notwendigen Erhöhung des Einwohnerzuschusses von 2,00€ auf 4,50€ haben wir die VHS Moosburg mittelfristig für die Zukunft sehr gut finanziell ausgestattet!
-> das Haus der Bildung ist ein Magnet in der Innenstadt geworden und trägt damit auch für die Belegung der Innenstadt bei!
- Sport: im Bereich Sport sind HH-Mittel für die Planung eines familienfreundlichen Ganzjahresbad und der Sanierung unseres Freibades eingestellt – ein großes Wahlkampfthema; vor allem aber ein weiterer harter Standortfaktor für das Mittelzentrum Moosburg
und
Mittel für den Neubau eines Umkleidegebäudes für den TSV Moosburg
- Energie: beim Thema Energiewende 2035 werden erste konkrete Maßnahmen umgesetzt: neben der Neubesetzung eines sog. Klimaschutzmanagers wird auch ein von der CSU initiierte Fahrradkonzept erstellt werden
- Innenstadt: bei der Bedarfsplanung für das Integrierte Stadt-entwicklungskonzept ISEK – unser Zukunftsplan für die Stadtentwicklung – steht der Wettbewerb mit vorgeschalteter Bürgerbeteiligung für die Neugestaltung „Auf dem Plan“ als 1. Priorität -> und wie die Planer sagen soll unser zentraler Platz
das „Wohnzimmer der Stadt“ werden; gleichzeitig aber weiterhin ausreichend Parkmöglichkeiten für Besucher aus Moosburg und Umgebung bieten muss!
- Ausweitung Stadtbusverkehr auf Samstag als Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs
- Fertigstellung Feuerwehrgebäude Pfrombach-Aich zur Verbesserung des Rettungswesen in unseren Ortsteilen
-> ausgewogene und zukunft-orientierte Ausgaben/Investitionen für alle Bevölkerungsgruppen hinweg werden also im kommenden Jahr getätigt!
Ein kritischer Punkt im Haushalt 2015 ist insbesondere d Entwicklung der Rücklagen: Ich würde es positiver formulieren: Die logische Konsequenz aus diesem Haushaltsentwurf ist, dass die Rücklagen fast aufgebraucht werden. Und dann weiter:
Für die anstehenden Investitionen werden von den Rücklagen von vorauss. 8.150.000,00€ Ende 2014 im Vermögenshaushalt ca. 7.800.000,00€ im Jahr 2015 benötigt!
Jedoch ist das für uns kein Grund zur Beunruhigung, denn:
- die Rücklagen im diesjährigen Vermögenshalt 2014 werden vorauss. nicht aufgebraucht; beispielhaft sei hier der Geh- und Radweg nach Mauern mit 700.000,00€ aufgezeigt
- die Investitionen die zukunfts-orientiert und die Gelder ja nicht weg, sondern gebautes Kapital
- unsere Bürgermeisterin mit Verwaltung stets kreativ und hartnäckig ist, wenn es um das Ausfindigmachen von Zuschüssen geht
Weihnachten naht und da hätte auch ich einen Wunsch: Der Wunsch – und der ist selbstkritisch auch in Richtung CSU-Fraktion – nach mehr Antragsdisziplin bei den kommenden Haushaltsberatungen, dass wir die Anträge nicht mehr so kurzfristig bzw. gar mit Sitzungsterminen am gleichen Tag stellen, sondern so rechtzeitig, dass die Verwaltung die Anträge bearbeiten und vorbereiten kann.
(Wir wissen natürlich auch, dass es kurzfristig notwendige Anträge weiterhin geben wird.) Diesen Absatz würde ich weglassen. Ich verstehe seine Bedeutung für den Haushalt 2015 nicht. Ich weiß auch nicht, was Du damit erreichen willst. Sollen wir uns selber an den Pranger stellen?
Zu letzt gilt zuerst mein besonderer Dank an unsere Erste Bürgermeisterin Anita Meinelt.
Trotz so manch langer Sitzungen, teils anstrengenden Debatten und unterschiedlichen Meinungen des vielfältigen Stadtrates nach der Kommunalwahl 2014 schaffen Sie es immer, einen kompromiss- und vor allem mehrheitsfähigen Beschlussvorschlag zu formulieren. Das gebührt unseren Respekt! Es geht Ihr um die Zukunft von Moosburg!
Unser Dank gilt auch der Verwaltung, dem Bauhof und Gärtnerei -> stellvertretend den Geschäftsleiter Herrn Josef Mühlberger, den Kämmerer Hans Walther, den Leiter des Bauhofes Martin Holzner sowie der Stadtgärtnerei Sebastian Kreitmeier.
Ich schließe mit meinem herzlichen Dank auch an die Presse!
Wir wünschen Ihnen alle eine besinnliche Weihnachtszeit, guten Rutsch und eine gesundes Jahr 2015!
Vielen herzlichen Dank.
Rudolf Heinz
stellv. Vorsitzender
CSU-Fraktion Moosburg
Es gilt das gesprochene Wort!
