Sehr geehrte Erste Bürgermeisterin Anita Meinelt,
sehr geehrter Zweiter Bürgermeister Martin Pschorr,
sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates,
sehr geehrter Ortssprecher Sebastian Kreitmeier,
die Sitzungsunterlagen zu den Stadtratssitzungen umfassen regelmäßig ein Päckchen Papier. Auch zu den übrigen Ausschusssitzungen gibt es umfangreiche Sitzungsunterlagen (z.B. für Sitzungen des Bauausschusses). Heutzutage ist dieses traditionelle Verfahren nicht mehr zeitgemäß, denn die Zusammenstellung und der Versand der Sitzungsunterlagen verursachen für die Verwaltung einen großen vermeidbaren zeitlichen Aufwand.
Auch das Archivieren und das spätere Entsorgen der umfangreichen Sitzungsunterlagen sind nicht unproblematisch. Eine “Vernichtung” über den Altpapiercontainer scheidet auf Grund datenschutzrechtlicher Bestimmungen aus. Sämtliche Unterlagen können nur als Datenschutzabfall (mit entsprechendem Aufwand) entsorgt werden.
Wir beantragen daher die Einführung eines “Ratsinformationssystems”. Mit diesem System können die Sitzungsunterlagen, Protokolle etc. digital allen Stadträten zur Verfügung gestellt werden. Ein einfaches Downloaden der Unterlagen ist innerhalb kurzer Zeit möglich. Außerdem sind umfangreiche Recherchemöglichkeiten gegeben. Ein solches System hat Vorteile sowohl für die Stadträte und als auch für die Verwaltung.
Mehrere Städte und Gemeinden arbeiten bereits seit längerer Zeit damit. Auch wir sollten daher in ein solch modernes System einsteigen. Für einen Übergangszeitraum (bis zum Ende dieser Amtszeit) soll sich jeder Stadtrat entscheiden, ob er am neuen System teilnehmen möchte oder wie bisher in Papierform die Unterlagen zur Verfügung gestellt haben möchte. Ab der nächsten Amtszeit sollte das System jedoch für alle Stadträte verpflichtend sein. Die Zahlung einer geringen Technikpauschale (wie in anderen Städten und Gemeinden) deckt den Aufwand für die Beschaffung der entsprechenden Netbooks etc. sowie ein mögliches Ausdrucken verschiedener Unterlagen ab.
Als sinnvolle Voraussetzung sollte im neuen Sitzungssaal des Feyerabendhauses eine entsprechende Verkabelung vorgesehen werden. Bei Einführung des “Ratsinformationssystems” müsste auch die Geschäftsordnung entsprechend angepasst werden.
Für die CSU-Stadtratsfraktion,
Erwin Weber
Fraktionssprecher
