Stadtratsfraktion der Stadt Moosburg a. d. Isar
Stellungnahme zum Haushaltsansatz 2005:
Sehr geehrte Frau Bürgermeister, sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren, als erstes möchte ich mich bei der Bürgermeisterin und bei der Verwaltung bedanken. Mit viel Zeitaufwand und einem großem Maß an Geduld sind die Mitglieder des Stadtrates und insbesondere die Mitglieder des Hauptverwaltungs- und Finanzausschusses mit einer Fülle von Daten, Zahlen und Informationen ausgestattet worden. Stellvertretende für alle Abteilungen möchte ich mich bei unserem Kämmerer, Herrn Walther für die aufwendige Aufarbeitung des Zahlenmaterials, das für die Erstellung eines Haushaltsplanes erforderlich ist, im Namen der gesamten CSU-Stadtratsfraktion bedanken. Ich möchte mich auch bei den Stadtratskollegen dafür bedanken, dass man sich in den Vorberatungen des Hauptverwaltungs- und Finanzausschusses im Allgemeinen in sehr sachlicher Weise mit den vorgelegten Zahlen bzw. mit den angeforderten Finanzmittel der einzelnen Abteilungen auseinander gesetzt hat. An dieser Stelle möchte ich dennoch eine kritische Bemerkung anbringen. Für mich und für viele Beobachter war nicht immer nachvollziehbar, was mit der in diesen Beratungen erlebten und diskutierten Antragsflut erreicht werden sollte. Meine ganz persönliche Einschätzung ist die, dass man mit bestimmten Anträgen lediglich Schlagzeilen erreichen wollte. Ziele im Sinne einer vernünftigen Stadtpolitik wurden von der Mehrheit der Stadtratsmitglieder jedoch nicht immer erkannt.
Ich möchte nochmals kurz auf die für den Haushalt 2005 geradezu dramatischen Rahmenbedingen eingehen:
1. Wegfall der Schlüsselzuweisung, also keine allgemeine Unterstützung durch den Freistaat Bayern. Im letzten Jahr waren dies 1,2 Mill. €. Sie fehlen in im Jahr 2005
2. Erhöhung der Kreisumlage, also Zahlungen an den Landkreis, die um mindestens 2,4 Mill. € höher sind als letztes Jahr.
Aus diesen Umständen folgt, dass der Stadt Moosburg für die Planungen zum Haushalt 2005 mindestens 3,6 Mill. € weniger zur Verfügung stehen als im letzten Jahr. Habe ich im letzten Jahr die finanzielle Situation unserer Stadt mit “wenig erfreulich” beschrieben, so muss ich für dieses Jahr leider die Bezeichnung “äußerst unerfreulich” wählen.
Wir waren in den letzten Jahren bereits sehr bemüht, einen konsequenten Sparkurs durchzuziehen. So konnte im letzten Jahr nicht nur eine weitere Verschuldung vermieden werden, wir können sogar davon ausgehen, dass wir mit einem gewissen Überschuss ins Jahr 2005 gehen und zudem im Stande waren, problemlos die gesetzlich geforderte Mindestzuweisung an den Vermögenshaushalt zu leisten.
Es standen uns nun drei Möglichkeiten offen:
1. Die hohe Kreditaufnahme einfach akzeptiern.
2. Die Ausgaben reduzieren und
3. die Steuern und Gebühren erhöhen.
Zu 1. Diese hohe Neuverschuldung einfach zu akzeptieren. Dies wäre sicherlich die leichteste und einfachste Angelegenheit gewesen. Niemand von den anwesenden Stadträten ist ja als einzelner für den Ausfall der Einnahmen in Höhe von 3,6 Mill. € verantwortlich. Was wäre aber die Folge einer Akzeptanz dieser Neuverschuldung gewesen? Ein über Jahre höherer Schuldendienst, eine finanzielle Einschränkung bei notwendigen Investitionsmaßnahmen und letztlich eine Belastung für die Haushaltsplanungen der kommenden Jahre
Zu 2. Die Ausgaben reduzieren:
Die Einsparungen auf der Ausgabenseite sind ein äußerst vielschichtiges Feld. Einsparungen sind immer auf den Gebieten der sogenannten “freiwilligen Leistungen” machbar. Aber auch hier muss man mit entsprechendem Fingerspitzengefühl und einem gewissen Weitblick an Streichungen und Kürzungen herangehen.
Ich beginne mit dem jüngsten Beispiel: Dem Stadtbus. Niemand im Stadtrat und niemand in der CSU-Fraktion will die Einstellung des Stadtbusses. Jedem ist seine Bedeutung speziell für die Senioren in unserem Stadtgebiet bewusst. In der CSU-Fraktion war man jedoch der Auffassung, dass man mit einer großzügigen finanziellen Unterstützung für den Busunternehmer die Fahrten einer relativ kleinen Gruppe auf Kosten der Allgemeinheit unterstützt. Wir sind froh, dass man sich nun auf diese Form der Unterstützung einigen konnte. Mit dem zuletzt gefassten Beschluss konnte Geld eingespart werden, ohne dass die Bürger und speziell die Senioren eine nennenswerte Einbuße in der Lebensqualität hinnehmen mussten. Es wurden im Haushalt noch eine Reihe weiterer Positionen gefunden, wie etwa der Zuschuss für den Neubau der Sportstätten für die SGM. Niemand aus der CSU-Fraktion ist gegen eine sinnvolle finanzielle Unterstützung der SGM. Unsere Fraktion hat ja auch den Antrag eingebracht, die Umsetzung der Sportanlagen auf das vorgesehene Gelände in den Amperauen auf seine Durchführbarkeit zu prüfen. Aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt scheint die SGM sowohl von ihrer finanziellen Ausstattung wie von ihrer Planung her von dem Neubau einer Sportanlage relativ weit entfernt zu sein, so dass sie meiner Einschätzung nach auf eine Unterstützung in Höhe von 400.000 € im Jahr 2005 nicht angewiesen sein wird. An dieser Stelle möchte ich die Führung der SGM auffordern, mit den zuständigen Abteilungsleitern die Standortfrage eines neuen Sportzentrums zu klären, denn ohne eine Antwort auf diese Frage machen Gelder im Haushalt als Zuschuss für einen Neubau wenig Sinn. Ein weiterer Posten in beträchtlicher Höhe ist die Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr Pfrombach. Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass die CSU-Fraktion die Bedeutung dieser Feuerwehr für den Ortsteil Pfrombach/Aich richtig einzuschätzen weiß. Diese Feuerwehr ist nicht nur eine Einrichtung für den Brand- und Katastrophenfall, sie stell in hohem Maß ein Zentrum des dörflichen Lebens, des dörflichen Gemeinwesens dar. Es ist daher mehr als verständlich und für uns absolut nachvollziehbar, wenn man um den Ersatz eines 30 Jahre alten Fahrzeugs bittet. Ich bin daher froh, dass man von Seiten der Pfrombacher Verständnis für die momentane Situation der Stadtkasse zeigt und man mit einer Anschaffung des neuen Fahrzeuges erst im Jahr 2006 einverstanden ist. Den städtischen Haushalt hat auch der Verzicht auf die TV-Befahrung entlastet. Es erscheint sinnvoll, das gesamte Kanalnetz der Kläranlagen GmbH zu übereignen.
Es gibt aber auch eine Reihe von Ausgaben für Einrichtungen, wo der Sparwille nur beschränkt umgesetzt werden kann. Hierzu nur einige
Beispiele: Soll man die Stadtbücherei schließen? Soll man die VHS um ihre herausragende Position im Landkreis bringen? Soll man das städtische Kleinschwimmbad in der Stadthalle schließen? Soll man sämtliche Zuschüsse für kulturelle Veranstaltung streichen? Für die CSU-Fraktion sind dies entscheidende Fragen. Niemand will den Verlust dieser Einrichtungen, aber man muss sich fragen dürfen, wie lange können wir uns den Unterhalt und den Betrieb dieser Einrichtungen oder z.B. des Eisstadions noch leisten? Können wir bei der Bücherei durch Straffung der Öffnungszeiten Personalkosten sparen? Oder lässt sich mittelfristig im Bereich der städtischen Jugendarbeit Geld einsparen? Im Rahmen der Haushaltsplanungen für das Jahr 2005 wurden diese Fragen diskutiert und verschiedene Lösungsvorschläge skizziert. Ich persönlich bedauere es, dass man sich nicht zumindest in Teilbereichen auf weitere kostensparende Lösungen einigen konnte. Denn eines muss man sich in diesem Zusammenhang auch verdeutlichen: Wir wollen weiterhin im Stande sein, notwendige und sinnvolle Investitionen für Moosburg und seine Bürger zu tätigen. Dazu benötigen wir einen gewissen finanziellen Handlungsspielraum. Als Beispiele möchte ich die BayWa-Unterführung nennen, wo wir in den nächsten Wochen in eine weitere Planungsphase eintreten werden. Aber auch der von den Moosburgern und von vielen Pendlern dringend benötigte Parkplatz am Bahnhof muss verwirklicht werden. Die CSU-Fraktion hat sich schon immer für ein Parkdeck eingesetzt. Auf Grund der beachtlichen Zuschüsse, die sich unsere Bürgermeisterin im Laufe hartnäckiger Verhandlungen hat zusichern lassen, kann dies nun auch mit den jetzt geringeren vorhandenen Mitteln gebaut werden. Eine der weitreichendsten Investitionsmaßnahmen der letzten Jahre in Moosburg ist der Beschluss zur Erweiterung der Hauptschule. Nachdem es unserer Bürgermeisterin gelungen war, die Moosburger Hauptschule als eine von fünf Hauptschulen aus ganz Bayern in Genuss von Fördermitteln in Höhe von etwa 4 Mill. kommen zu lassen, haben wir letzten Endes viel Geld für den ohnehin notwendigen Erweiterungsbau gespart. Ob die Stadt dagegen im Stande sein wird, alleine die Investitionen für die Sanierung oder den Neubau des Feyerabendhauses aufzubringen, das wird nicht nur von mir bezweifelt. Hier mit einem finanzstarken Partner nach einem gemeinsamen Konzept und dessen Verwirklichung zu suchen, erscheint mir eine sinnvolle Option beim Umgang mit diesem problembehafteten Kulturdenkmal zu sein.
Zu 3. Erhöhung der Abgaben:
Wichtig erscheint mir auch folgendes Signal: Wir haben nicht hemmungslos an jeder Einnahmenschraube gedreht. So wurde beispielsweise die Benutzungsgebühr der Bücherei recht moderat angehoben, auf die Erhebung einer Bandgebühr wurde verzichtet. Der Eintrittspreis für Familien ins Schwimmbad wurde gar nicht erhöht. Auch die Grundsteuer ist nicht erhöht worden. Diese Zurückhaltung bei den Gebührenerhöhungen entspricht den Vorstellungen der CSU-Fraktion, denn wir haben dadurch ein klares Zeichen gesetzt: In Moosburg bemüht man sich trotz aller widrigen Umstände um eine sinnvolle Familienpolitik.
Abschließend möchte ich nochmals auf die Zahlen des Haushaltsplanes 2005 eingehen.
Für sich betrachtet, ist der Haushaltsplan für 2005 nicht zustimmungsfähig, er entspricht zunächst nicht der gesetzlichen Vorgabe, die Mindestzuführung in den Vermögenshaushalt im Verwaltungshaushalt zu erwirtschaften. Schuld an dieser Ausnahmesituation ist die bekannte einmalige Gewerbesteuerzahlung im Jahr 2003, die zu dem bekannten Ausfall der Schlüsselzuweisung in diesem Jahr führt. Auch die Zahlungen an das Landratsamt orientieren sich an dem hohen Gewerbesteueraufkommen aus dem Jahr 2003 und sind dadurch, wie schon oft erwähnt, um 1,2 Mill. € höher als in den vergangenen Jahren.
Wir sind aber davon überzeugt, dass wir mit den Ergebnissen aus dem Jahr 2004 auch wieder in den Genuss der Schlüsselzuweisung vom Staat kommen und deutlichen weniger Geld an den Landkreis abgeben müssen. Das hat auf jeden Fall zur Folge, dass nach dem jetzigen Stand der Haushalt für 2006 innerhalb der gesetzlichen Rahmenbedingungen bleiben wird. Es kommt hinzu, dass dies auch die genehmigende Behörde so einschätzt und unter diesen Voraussetzungen unserem Haushaltssatzung zustimmen wird. Denn einen bemerkenswert positiven Aspekt kann ich dem vorgelegten Entwurf entnehmen: Durch gezielte Einsparungen und geschicktes Wirtschaften ist es möglich, die geplante Kreditaufnahme deutlich geringer zu halten als dies rein rechnerisch nach dem Wegfall der Schlüsselzuweisung und der Erhöhung der Zahlungen an den Landkreis notwendig erschien. Dies zeigt recht deutlich, wie insgesamt gut man im Verwaltungshaushalt wirtschaftet, denn üblicherweise wäre hier eine weit größere Verschuldung zu erwarten gewesen.
Ein letztes Wort zum Begriff Kreditaufnahme: Man muss an dieser Stelle deutlich darauf hinweisen, dass wir heute nicht die Kreditaufnahme beschließen, sondern lediglich die Verwaltung ermächtigen, gegen Ende des Jahres Schritt für Schritt einen Kredit in Höhe von bis zu 800.000.- € aufzunehmen, wenn dies erforderlich werden sollte.
Persönlich kann ich mir gut vorstellen, dass wir teilweise oder sogar ganz darauf verzichten können. Der Grund liegt darin, dass beim heute vorliegenden Plan Einnahmen aus dem Verkauf eines Drittels der Flächen des Baugebietes ATSII berücksichtigt sind. Die rege Nachfrage nach diesen Flächen lässt in mir die Hoffnung aufkommen, dass bei zügiger Vermarktung dieses Baugebietes auf eine Kreditaufnahme ganz verzichtet werden kann.
Die CSU-Fraktion wird daher dem vorgelegten Haushaltsplan für das Jahr 2005 zustimmen.
Ich dank für die Aufmerksamkeit.
Die finanzielle Lage unserer Stadt ist mit “wenig erfreulich” zu bezeichnen, speziell im Bereich der Gewerbesteuereinnahmen ist mittelfristig keine wesentliche Besserung zu erwarten.
Wie unsere Bürgermeisterin schon erwähnt hat, wird die Gemeindefinanzreform die finanziellen Probleme der meisten Kommunen nicht lösen. Statistiker haben nämlich ermittelt, dass bereits in den ersten neun Monaten dieses Jahres das Defizit in den kommunalen Kassen um weitere 2,4 Mrd. EUR steigen wird.
Weil man in der Moosburger Verwaltung – ich fürchte zu Recht – davon ausgeht, dass sich diese Gemeindefinanzreform, die den Kommunen wieder mehr Geld in die Kassen bringen soll, als “Windei” entpuppen wird, wurde der Haushaltsplan 2004 unter dem Vorzeichen einer Fortsetzung des konsequenten Sparkurses erstellt. Dies bedeutet, dass keine großzügigen Versprechungen gemacht werden sondern dass weitere Einschränkungen in den freiwilligen Leistungen für dieses Jahr die Folge sind und mit einem weiteren Abbau dieser Leistungen in den folgenden Jahren gerechnet werden muss. Unsere Bürgermeisterin hat ja klar die Prioritäten im Ausgabenplan genannt: Wir müssen als Kommune eine sehr teure Aufgabenlast im Bereich des Bildungswesens für Schulen und Kindergärten übernehmen. Auch die Kosten für Straßen- und Kanalnetz etc. belasten das Budget unserer Stadt stark. Ich verzichte darauf, die Zahlen im einzelnen zu wiederholen, unsere Bürgermeisterin hat sie genannt, sie können jederzeit nachgelesen werden.
Die CSU-Fraktion ist generell bereit, auch unangenehme und unpopuläre Entscheidungen bei den Sparmaßnahmen im vorgelegten Haushaltsplan zu tragen. Da die Aufgabenlast der Kommunen steigt, die staatlichen Zuweisungen aber abnehmen, die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sich auf einem sehr niedrigem Niveau eingependelt haben und zudem unvorhersehbaren Schwankungen unterliegen, ist es sinnvoll, so wie im vorgelegten Haushaltsplan 2004 nach dem Grundsatz zu verfahren: Mit den wenigen uns zur Verfügung stehenden Mitteln die wichtigsten Aufgaben auf der Ausgabenseite zu lösen. Diese liegen, wie schon gesagt, im Bereich der Schulen und des Straßen- und Kanalnetzes.
Wenn also die finanziellen Mittel knapp sind, dann bleiben zwei Möglichkeiten, die Haushaltslage zu verbessern:
1. die Reduzierung der Ausgaben und
2. die Steigerung der Einnahmen.
Eine weitere Reduzierung der Ausgaben würde zu sehr schmerzlichen Einschnitten führen. In bestimmten Situationen wäre bei weiteren Einsparmaßnahmen ein sinnvoller Betrieb in Frage gestellt. Wir sind davon überzeugt, dass auch von den Kommunen ein – wenn auch kleines – Zeichen für Aufschwung und Umsatzwachstum ausgehen muss: Wenn in unserer Stadt keinerlei Investitionsmaßnahmen mehr durchgeführt werden, dann fehlen diese Aufträge und die damit verbundenen Einnahmen den heimischen Handwerksbetrieben. Es würde aber auch das notwendige Signal nach außen fehlen. Investoren, die wieder Geld nach Moosburg und in unsere Stadtkasse bringen können, kann man nur gewinnen, wenn man ihnen mit einer handlungsfähigen und bürgernahen Verwaltung entgegen kommt. Hier bin ich beim zweiten Punkt: Steigerung der Einnahmen: Eine Verwaltung, die trotz eines eng geschnallten finanziellen Gürtels im Stande ist, Zeichen zu setzen im Bereich Bürgernähe und hoher Effizienz, die wird auch bei der Vermarktung von städtischen Gewerbeflächen und beim Verkauf von städtischen Bauland und Immobilien erfolgreich sein. Ich persönlich finde es äußerst positiv, dass auf diesem Sektor nicht zuletzt durch das Engagement unserer Bürgermeisterin wieder beachtliche Ressourcen vorhanden sind
Ich möchte noch kurz auf den Punkt der Umstellung von einer kameralistischen auf eine betriebswirtschaftliche Buchführung eingehen. Während in der Kameralistik zunächst nur über Ausgaben und Einnahmen buchgeführt wird, so versucht man innerhalb der betriebswirtschaftlichen Buchführung, im Fachjargon auch als doppische Buchführung bezeichnet, mit den Einnahmen die entstandenen Ausgaben zu decken. Eine wesentliche Rolle spielt dabei die Wertermittlung der städtischen Einrichtungen. Ein konkretes Beispiel hierfür ist die Erhöhung der Abwassergebühren, die notwendig wurde, weil die Einnahmen die erforderlichen Kosten zum Erhalt des Kanalsystems nicht deckten. Bei dieser betriebswirtschaftlich orientierten Buchführung wird aber auch der Wertverlust, der Verschleiß bzw. die Abnutzung städtischer Einrichtungen berücksichtigt. Auch wenn dies im Moment für unseren Kämmerer und seine Mitarbeiter einen erheblichen Mehraufwand bedeutet, so versetzt es uns doch längerfristig in die Lage, erforderliche Investitionen in den Erhalt unserer städtischen Betriebe leichter zu finanzieren.
Ich möchte noch auf einen wesentlichen Punkt im Haushaltsplan 2004 hinweisen: Im vorliegenden Haushaltsplan werden gut 600.000.- € erwirtschaftet, die als Mindestzuführung dem Vermögenshaushalt zufliesen. Dies ist mit ein wesentliches Kriterium um die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen. Der Haushaltsplan ist somit genehmigungsfähig. Dies ist in anderen Kommunen keinesfalls selbstverständlich. Beispielsweise wurden mehr als die Hälfte aller der kommunalen Finanzaufsicht vorgelegten Haushaltspläne aus Oberfranken nur unter teilweise erheblichen Auflagen genehmigt, jeder 14. Haushaltsentwurf wurde überhaupt nicht genehmigt.
Ebenso bemerkenswert ist für uns folgendes: Wir zählen vermutlich zu einer ganz geringen Zahl von Gemeinden, die sogar im Stande sind, trotz der ungünstigen Rahmenbedingungen durch Kreis, Staat und Bund nicht nur unsere Aufgaben ohne weitere Kreditaufnahme zu erfüllen. Dies schafft nicht einmal Ministerpräsident Stoiber, obwohl er mit einem rigorosen Sparkurs eine Vielzahl von Bürgern mit einschneidenden Sparmaßnahmen verärgert. Dank des Einsatzes unserer Bürgermeisterin, sind wir im Gegensatz zu den meisten Kommunen sogar im Stande, einen kleinen Teil unserer Schulden zurückzuzahlen.
Denn durch ihr Geschick und ihr Engagement erlebte die Stadtkasse eine bemerkenswerte Überschusserwirtschaftung im Bereich der Gewerbesteuer. Wir sind dadurch in die äußerst positive Lage versetzt worden, aus dem Vermögenshaushalt größere und vor allem rentable Investitionen zu tätigen.
Da, wie gesagt, der Haushaltsentwurf sehr umsichtig und zukunftsorientiert zum Wohle unserer Stadt angelegt ist, die gesetzlichen Vorgaben erfüllt werden, wird ihm die CSU-Fraktion zustimmen.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Stadtratsfraktion der Stadt Moosburg a. d. Isar
Moosburg, 21.02.05
Ausarbeitung eines städtebaulichen Vertrages
für das Baugebiet “Oberes Gereuth”
An die Erste Bürgermeisterin Anita Meinelt,
an den Zweiten Bürgermeister Ludwig Kieninger,
an die Damen und Herren des Moosburger Stadtrates,
an Ortssprecher Sebastian Kreitmeier
Da die Dammsanierung erkennbare Fortschritte macht und die Stadt Moosburg zudem nicht unerhebliche Planungskosten für das Baugebiet “Oberes Gereuth” übernommen hat, beantragt die CSU-Stadtratsfraktion die Verwaltung zu beauftragen, einen städtebaulichen Vertrag auszuarbeiten. In diesem Zusammenhang sollen auch die anteiligen Kosten der Grundstückseigentümer ermittelt werden.
Der städtebauliche Vertrag mit den ermittelten Kostenanteilen der betroffenen Grundstückseigentümer ist dem Stadtrat zur Abstimmung vorzulegen.
Für die CSU-Stadtratsfraktion
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Karl Vogg, Fraktionssprecher
