Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Josef Dollinger,
sehr geehrter Herr Zweiter Bürgermeister Georg Hadersdorfer,
sehr geehrter Herr Dritter Bürgermeister Dr. Michael Stanglmaier
sehr geehrte Herr Damen und Herren des Stadtrates,
sehr geehrter Herr Ortssprecher Sebastian Kreitmeier,
sehr geehrter Herr Ortssprecher Lorenz Huber,
der vom Kollegen Wagner eingebrachte Antrag ist mit einem Kostenaufwand von 250.000 Euro verbunden. Die zu erwartenden Ergebnisse stehen für uns in keinem vertretbaren Verhältnis zum finanziellen Aufwand.
In unserer Fraktion sieht man einerseits die Notwendigkeit einer strategischen, städteplanerischen Ausrichtung. Andererseits erkennen wir ebenso den deutlichen Handlungsbedarf in Bezug der Lösung der dringendsten, aktuellen Aufgabenstellungen.
Daher beantragen wir unter TOP 8.1.9 folgende Beschlussvorschläge abstimmen zu lassen:
- Der Stadtrat der Stadt Moosburg beschließt für die zukünftige städtebauliche Gesamtentwicklung der Stadt Moosburg und der Ortsteile – in Zusammenarbeit mit Verwaltung, Stadtrat, Bürgerinnen und Bürger sowie einem geeigneten Planungsbüro – die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes.
- Der Stadtrat der Stadt Moosburg beschließt, eine ganztägige Klausursitzung durchzuführen. Ziel dieser Sitzung soll die gemeinsame Erarbeitung einer „Prioritätenliste“ sein. In diese Prioritätenliste sollen alle städtischen Projekte der nächsten fünf bis zehn Jahre und deren zeitliche Umsetzung aufgenommen werden. Diese Prioritätenliste soll durch einen Stadtratsbeschluss bestätigt und von der Verwaltung umgesetzt werden.
Mit diesen Beschlüssen wollen wir erreichen, dass eine zukunftsorientierte und planvolle Entwicklung unseres Stadtgebietes weitergeführt wird und Leitlinien für die Entwicklung unserer Stadt in den nächsten 10 bis 20 Jahren festgelegt werden.
Unabhängig davon ist uns wichtig, dass wir als Stadtrat gemeinsam zeitnah Lösungen für die aktuellen Aufgabenstellungen diskutieren und erarbeiten. Zu diesen Aufgabenstellungen zählen wir u.a. den Neubau einer Grundschule, die Erweiterung bestehender Schulen, die Erweiterung von Kinderbetreuungseinrichtungen, die Sanierung des Freibades und auch die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur unter Berücksichtigung ökologischer wie ökonomischer Aspekte. Diese Aufzählung nennt nur die wichtigsten Aufgaben, sie erhebt keinesfalls den Anspruch auf Vollständigkeit.
Für die CSU-Stadtratsfraktion
Stellvertretender CSU-Fraktionssprecher
